Hier stelle ich meine aktuellen Anträge für den Stadtrat ein, die im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit stehen.
Antrag zur Optimierung der Sitzungsqualität im großen Sitzungssaal
Betreff: Neugestaltung der Sitzordnung und Installation einer elektroakustischen Anlage (EAA)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
die Fraktion der AfD stellt hiermit für die konstituierende Sitzung bzw. die nächste Arbeitssitzung des Stadtrates folgenden Antrag:
1. Anpassung der Sitzordnung: Die bestehende Bestuhlung im großen Sitzungssaal wird dahingehend optimiert, dass die Zwischenräume zwischen den Sitzreihen entfallen. Die Tische sind so anzuordnen, dass sich die Ratsmitglieder unmittelbar gegenüberstehen (z. B. in einer geschlossenen Block- oder T-Form).
2. Installation einer Mikrofonanlage: Für den großen Sitzungssaal wird zeitnah eine professionelle Konferenz-Mikrofonanlage beschafft und installiert.
Begründung:
Die akustische Verständlichkeit im Sitzungssaal wird seit geraumer Zeit sowohl von den Mitgliedern des Gremiums als auch von den anwesenden Bürgern kritisiert. Bei einer Gremiengröße von über 30 Teilnehmern ist eine barrierefreie und präzise Kommunikation ohne technische Unterstützung nicht flächendeckend gewährleistet. Missverständnisse bei Wortbeiträgen und eine erschwerte Teilhabe der Öffentlichkeit sind die Folge.
Durch die Umgestaltung der Sitzordnung wird zudem der vorhandene Raum effizienter genutzt. Dies schafft die notwendigen Platzkapazitäten für die Zuhörer sowie für Ratsmitglieder, die auf Mobilitätshilfen (z. B. Rollstühle) angewiesen sind, und fördert eine direkte, dialogorientierte Diskussionskultur.
Ein entsprechender Bürgerantrag zu diesem Sachverhalt wurde bereits am 20. Dezember 2025 eingereicht. Wir gehen daher davon aus, dass die Finanzierung bereits im Haushalt 2026 berücksichtigt wurde. Ein aktuelles und marktfähiges Angebot über 24.652,43 € liegt diesem Antrag zur Orientierung bei.
Wir bitten um Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung und um entsprechende Beschlussfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Benno Bulitta, Stadtrat
Bad Windsheim als Heilbad und als seniorenfreundliche Kurstadt attraktiver machen durch das
Drei-Säulen-Modell:
Neuer Text
Es gibt sehr feine, aber rechtlich und organisatorisch bedeutsamen Unterschiede zwischen diesen drei Rollen des Referenten für Barrierefreiheit, des Referenten für Inklusion und des Schwerbehindertenbeauftragten.
1. Referent für Barrierefreiheit
Dieses Amt ist objekt- und infrastrukturbezogen. Es konzentriert sich auf die physische und digitale Umwelt der Stadt.
- Aufgabenstellung: Sicherstellung, dass der öffentliche Raum (Straßen, Plätze, Gebäude) und städtische Angebote (Websites, Formulare) für alle ohne fremde Hilfe nutzbar sind.
- Wirkungskreis: Bauamt, Bauhof & Stadtplanung: Beratung bei Sanierungen.
- Tiefbau: Überwachung von Bordsteinabsenkungen und Blindenleitsystemen.
- IT-Abteilung: Prüfung der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV).
- Fokus: „Die Stadt als barrierefreies Produkt.“
2. Referent für Inklusion
Dieses Amt ist subjekt- und gesellschaftsbezogen. Es konzentriert sich auf die Menschen und deren soziale Teilhabe.
- Aufgabenstellung: Abbau von Vorurteilen und Schaffung von Rahmenbedingungen für ein echtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung.
- Wirkungskreis: Vereine & Ehrenamt: Förderung von inklusivem Sport oder Kultur.
- Institutionen: Bindeglied zur Lebenshilfe, zu Schulen und Kindergärten.
- Veranstaltungen: Organisation von inklusiven Stadtfesten oder Begegnungstagen.
- Fokus: „Das soziale Gefüge und die Akzeptanz.“
3. Schwerbehindertenbeauftragte(r)
Es ist kein politisches Wahlamt des Stadtrats, sondern eine gesetzliche Vorgabe.
· Aufgabenstellung: Der Beauftragte setzt sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Bad Windsheim ein. Zu den Kernaufgaben gehören insbesondere:
1. Beratungsfunktion: Beratung des Stadtrates und der Verwaltung in allen Fragen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen betreffen (z. B. Bauvorhaben, ÖPNV, digitale Barrierefreiheit).
2. Schnittstellenmanagement: Vermittlung zwischen Betroffenen und den städtischen Dienststellen sowie Dritten (z. B. Gastronomie, Handel, Kliniken).
3. Öffentlichkeitsarbeit: Information der Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen.
Warum diese Aufteilung Sinn ergibt:
Der Schwerbehindertenbeauftragte kümmert sich um die von Behinderungen betroffenen Menschen in der Stadt.
Der Inklusionsreferent kümmert sich um das Miteinander der Menschen in der Stadt.
Der Referent für Barrierefreiheit kümmert sich darum, dass die Hardware der Stadt funktioniert, damit Inklusion überhaupt möglich ist.
Das „Drei-Säulen-Modell“ der Teilhabe in Bad Windsheim
Um es bildlich auszudrücken:
Der Schwerbehindertenbeauftragte sorgt dafür, dass Menschen mit Behinderung die größtmögliche Unterstützung erhalten.
Der Referent für Inklusion sorgt dafür, dass die Menschen in der Stadt sich verstehen und zusammenkommen.
Der Referent für Barrierefreiheit sorgt dafür, dass die Infrastruktur der Stadt für alle begehbar und nutzbar ist.
Das funktinierte bisher nicht ausreichend:
Aktuelle Mängel (April 2026), die nicht ein Bauauschuss, sondern ein Referent erkennt, meldet und überwacht:
Auf der Website bad.windsheim-barrierefrei.de stehe viele Dinge, die noch gemacht werden müssen und um die sich bisher auch keine gekümmert hat – trotz mehrfacher Bitte.
Hier 18 Beispiele, die ich aus meiner persönlichen Erfahrung gesammelt habe:
- Planungsfehler bei der Überquerung von Nebenstraßen (zum Beispiel Oberntieferstraße / Pommernstraße, Oberntieferstraße / Augustinum Straße): hier muss man den Gehsteig verlassen und auf die verkehrsreiche Oberntieferstraße rollen, in der Autos 50 kmh fahren können, um dann in einem 90° Winkel über die Schräge zu fahren. Gut gemeint, aber sehr riskant.
- Eisenbahnstraße Richtung Edeka: Immer wieder muss man auf die Fahrbahn. An der Kreuzung gegenüber dem Bahnhof ist eine Überquerung mit dem Rollstuhl nicht möglich, da die Bordsteine zu hoch sind (Norm ist 2 cm für Rollstühle).
- Ostring Richtung Walkmühlenweg: an der Ecke vor der Villa Liga, keine Abschrägung. Man muss auf die Straße gehen und dabei einen hohen Bordstein überwinden (sehr gefährlich und unfallträchtig).
- Nürnbergerstraße/Seegasse: Ein Ding der Unmöglichkeit, ohne dass durch die hohen Pflastersteine der Rollstuhl Schaden nimmt. Hohe Gefährdung, dass der Rollstuhl kippt.
- Übergang vom Weinmarkt in Richtung Freilandmuseum: mit einem einfachen Rollstuhl nicht zu bewältigen.
- Holzmarkt in Richtung Rothenburger Straße: zu hohe Pflastersteine.
- Rothenburger Straße/Spitalgasse: zu hohe Gehsteigkanten (habe ich schon 2019 beanstandet, da hätte man leicht mit etwas Asphalt Abhilfe schaffen können.
- Spitalgasse Richtung Rothenburger Straße: sehr tiefe Fallgruben. Nachdem die Spitalgasse vorher wirklich vorbildlich ausgebaut ist, erlebt man dann am Schluss eine herbe und gefährliche Enttäuschung.
- Spitalgasse / Übergang an der Heuwaag: zu hohe Pflastersteine
- Spitalgasse / Übergang Wassergasse: zu hohe Pflastersteine (eigentlich schade, denn der so genannte Rentner Highway durch die Wassergasse zum Holzmarkt lädt eigentlich zum Rollstuhlfahren in Richtung Marktplatz ein.
- das Steinhaus, dass den Vereinen zur Verfügung gestellt wird, ist auch nicht barrierefrei zugänglich. Also können dort nur Vereine tragen, die Rollstuhlfahrer ausschließen. Das ist alles andere als Inklusion.
- Edeka – Oberntieferstraße: Hier gibt es an der Kreuzung auch keinen Übergang. Vor der Einfahrt zu den Ferienwohnungen Späth muss unbedingt ein Übergang hin.
- Metzgergasse: Beim östlichen Gehweg besteht durch die Schräge eine hohe Kippgefahr. Deshalb wurde der westliche Gehweg jetzt barrierefrei gestaltet, jedoch am Ende vor der Altstadt ist Schluss. Man muss wieder über hohe Kanten auf die Straße fahren.
- Schwarzalle: Die Barrierefreiheit endet vor der Kreuzung zur Külsheimer Straße.
- Erkenbrechtalle: Befindet sich hoffentlich bald in einem barrierefreien Zustand (ist gerade Baustelle).
- Johanniterstraße: Befindet sich hoffentlich bald in einem barrierefreien Zustand (ist gerade Baustelle).
- Wiebelsheimer Straße -> Illesheimerstraße: man muss sich dort in den Verkehr einordnen (sehr gefährlich).
- Bahnhof Gleis 2: Menschen mit Rollator, die nur wenige Meter laufen können, müssen mit einem Taxi abgeholt werden. Jedoch ist dort kein Zugang für Fahrzeuge. Ich hatte dies bereits im Januar an das Bauamt mitgeteilt.
